Freiheit für Tiere
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Niedersachsen verhindert jagdfreie Grundstücke

Niedersachsen:

Kaum Chancen für jagdfreie Grundstücke?

Susanne Ihden besitzt im Landkreis Lüneburg ein vier Hektar großes Grundstück mit Wald, Wiese und Wasserflächen, auf dem sie ein Biotop für Natur und Tiere geschaffen hat. Als sie 2003 das Grundstück erwarb, wusste sie noch nicht, dass auf dem Gelände auch gejagt werden darf. Dies war für sie ein Schock, denn die Vegetarierin und Tierschützerin lehnt das Töten von Tieren grundsätzlich ab. Dann erfuhr sie, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte es Grundstückseigentümern möglich macht, ihre Flächen jagdfrei zu stellen.

Vor einem Jahr hat Susanne Ihden einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks bei der unteren Jagdbehörde des Kreises Lüneburg gestellt. Doch wie die meisten Anträge von Grundstückseigentümern in Niedersachsen ist auch dieser bei den Behörden gescheitert, berichtet der NDR in der Sendung »Hallo Niedersachsen« (3.3.2016): »60 Grundbesitzer aus Niedersachsen haben sich in den vergangenen zwei Jahren bereits bei den zuständigen Jagdbehörden ihrer Landkreise gemeldet. Doch die Anträge wurden fast immer abgelehnt. Nur fünfmal wurde bisher einem Antrag stattgegeben und damit ein Privatgrundstück von der Jagd befriedet.«

Ede Rieken ist Eigentümer eines Grundstücks

im Landkreis Wittmund. Im Dezember 2014 beantragte er die Befriedung seiner Flächen, nachdem ein Jäger bei Dunkelheit in die Wohnzimmerscheibe geschossen hatte. · Foto: Ede Rieken

Der NDR hat beim niedersächsischen Landwirtschaftsministerium (das übrigens von einem Minister der GRÜNEN geführt wird), nachfragt, warum es in Niedersachsen nur so wenigen Antragstellern gelungen sei, ihr Grundstück zu befrieden. Die Antwort: »Das Jagdrecht sieht grundsätzlich eine flächendeckende Bejagung vor. Befriedungen von Flächen sind Ausnahmen von gesetzlichen Grundsätzen, die eng ausgelegt werden.« Die Politik des grünen Landwirtschaftsministeriums scheint vor allem lodengrün zu sein...

So wurde in Niedersachsen noch nicht einmal jeder zwölfte Antrag von Grundeigentümern auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen bewilligt. Dagegen sei laut NDR-Informationen in Baden-Württemberg mehr als jedem zweiten Antrag stattgegeben worden, in Schleswig-Holstein 40 Prozent der Anträge, in Bayern 26 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 23 Prozent. Die häufigsten Ablehnungsgründe der niedersächsischen Behörden: Durch jagdfreie Grundstücke würde es angeblich übermäßige Wildschäden und Wildunfälle geben.

Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 ein eindeutiges Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland gesprochen: Es ist nicht mit dem in der Menschen­rechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen.

Die Bundesregierung hatte vor dem Europäischen Gerichtshof unter anderem ebenfalls mit der angeblichen Gefahr von Wildschäden und Wildunfällen durch jagdfreie Flächen argumentiert. Doch in der Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts hatten die Menschenrechte der Grundstückseigentümer größeres Gewicht: Der EGMR hatte in seinem Urteil sämtliche von der Bundesregierung vorgetragenen öffentlichen Interessen mit dem Eigentumsrecht des Grundeigentümers abgewogen und kam dabei eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Duldung der Jagd gegen das Eigentumsrecht der Konvention verstößt - ohne Wenn und Aber.

Unmissverständlich hatte der renommierte Zoologe Prof. Dr. Josef Reichholf nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bayerischen Fernsehen erklärt: »Für das Wild ist das Urteil gut, weil es da und dort Ruhezonen schafft, die das Wild bei uns dringend braucht.« Ruhezonen könnten die gefürchteten Wildschäden vermindern: »Weniger Jagddruck, mehr Ruhezone, bedeutet für das Wild weniger Energieausgabe. Also muss es weniger Nahrung zu sich nehmen, weil es weniger herumwandern muss. Was es frisst, entnimmt es verstärkt der Ruhezone. Dadurch werden die angrenzenden Flächen eher entlastet als durch das Wild belastet.« (BR »Unser Land«, 16.11.2012)

Susanne Ihden aus dem Landkreis Lüneburg will gegen den Bescheid der Jagdbehörde klagen. »Ich gebe nicht auf«, sagt sie gegenüber dem NDR. »Ich tue einfach alles, dass dieses Grundstück irgendwann befriedet ist.«