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Skandal: EGMR-Urteil ins Gegenteil verkehrt!

Bild Jäger : Sandor Kacso - Fotolia.com

Skandal: Urteil des Europäischen Gerichtshofs ins Gegenteil verkehrt!

Die Jagd auf Privatgrundstücken gegen den Willen des Grundstückseigentümers verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26.06.2012. Dennoch wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz den Eilantrag des Bio-Winzers Gänz aus Hackenheim zurück.

In diesem Eilverfahren ging es darum, ob die Grundstücke des Bioweinguts vorläufig jagdfrei gestellt werden. Die Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.6.2013 - auf den Tag genau ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Zwangsbejagung - trägt die Überschrift: »Die Jagd aus Gewissensgründen ablehnender Grundstückseigentümer muss Jagdausübung auf seinen Grundstücken vorläufig weiter dulden«.

Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte

Genau ein Jahr zuvor, nämlich am 26.6.2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil verkündet, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer gegen ihren Willen zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen.
Der Bundesgesetzgeber änderte daraufhin unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby das Jagdgesetz, welches das Urteil des Europäischen Gerichtshofs allerdings ganz massiv torpediert.

Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte

In Bayern wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013 ein Grundstück nach dem anderen im Eilverfahren
vorläufig jagdfrei gestellt. Und in Baden-Württemberg gestatten Landratsämter Grundstückseigentümern vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft. Nicht so in Rheinland-Pfalz.
Dominik Storr, der Anwalt des Bio-Winzers Gänz, beklagt diese jägerfreundliche Entscheidung und prangert dabei »die traditionelle enge Verflechtung zwischen den deutschen Obergerichten und der Jagd-Lobby« an. So sei ein Richter des Bundesgerichtshofs gleichzeitig Präsident eines Landesjagdverbandes.

Familie Gänz zeigt sich zuversichtlich: Kreisverwaltungsbehörde und Jäger bewegen sich

Trotz der unerwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt sich die Hackenheimer Familie Gänz zuversichtlich: »Der Verlauf des Verfahrens hat gezeigt, dass sich etwas bewegt. Zwei Jäger haben sich schon bereit erklärt, auf die Bejagung unserer Flächen verzichten zu wollen. Die Kreisverwaltungsbehörde möchte unseren bislang zurückgestellten Antrag nun vorzeitig bearbeiten und eine Abwägung vornehmen.«
Eine endgültige Entscheidung über die jagdliche Befriedung der Flächen der Familie Gänz wird im Hauptsacheverfahren getroffen, sobald die Änderungen des Bundesjagdgesetzes wirksam werden.


Informationen:

Bürgerbewegung «Zwangsbejagung ade«
www.zwangsbejagung-ade.de

Internetseite der Bio-Winzerfamilie Gänz aus Hackenheim/Rheinland-Pfalz
www.endlich-jagdfrei.de