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Zu viel Mist und Gülle aus Massentierhaltung

EU verklagt Deutschland wegen Nitrat-Belastung

Die EU hat Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz vor dem vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Hauptursache ist die Überdüngung mit Gülle und Mist aus der industriellen Massentierhaltung.

Deutschland hat in der EU

die zweithöchste Nitratkonzentration im Wasser. 160 Millionen Kubikmeter Gülle aus der industriellen Massentierhaltung landen jährlich auf Deutschlands Äckern. Zum Schutz von Gewässern, Böden und Natur müssten vegane Produkte und vor allem der bio-vegane Landbau gefördert werden. · Bild: countrypixel - Fotolia.com

»Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens«, heißt es auf tagesschau.de. »Auf rund 40 Seiten Anklageschrift - belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang - rechnet die EU-Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab.« Die Grundwasserverseuchung durch Kot und Urin aus der Massentierhaltung, die als Gülle auf die Felder gekippt werden, nimmt extreme Ausmaße an: Deutschland hat in der EU die zweithöchste Nitratkonzentration im Wasser. Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Das ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie von 1991, auf die sich die EU-Staaten damals geeinigt hatten, um die zunehmende Gülle-Flut und damit den Nitrat-Eintrag ins Grundwasser zu verringern. 

In der Klageschrift wird detailliert aufgezeigt, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Nicht selten, so die Autoren, habe die Bundesrepublik international geltende Bestimmungen verletzt, großzügige Ausnahmen gewährt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.  Ein zentraler Vorwurf der Kommission lautet: In Deutschland werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten. Schärfere Regelungen scheiterten bislang vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums.

Strafe in Milliardenhöhe droht

Sollte die Klage der EU-Kommission erfolgreich sein, droht der Bundesrepublik eine Strafe in Millionen-, möglicherweise auch in Milliarden-Höhe. Dies musste bereits Frankreich erfahren: Der Europäische Gerichtshof hat bereits Frankreich wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie verurteilt. Derzeit verhandelt die französische Regierung mit Brüssel über das mögliche Strafmaß: Im Gespräch ist unter anderem eine Geldstrafe zwischen einer und drei Milliarden Euro.

SPD-Agrarexperte Priesmeier sieht in einer Geldstrafe allerdings das geringste Problem: Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof könnten die Landwirtschaft in besonders nitratbelasteten Gebieten völlig verbieten.

Nötig wäre Abkehr von industrieller

Massentierhaltung

Vielleicht wird auf diese Weise zumindest in besonders belasteten Gebieten eine Abkehr von der industriellen Massentierhaltung erreicht. Denn nur so können die riesigen Güllemengen reduziert werden.

Statt Fleisch und Milch weiter zu subventionieren, müsste der Staat hohe Umweltsteuern auf Produkte aus der Massentierhaltung erheben. Zum Schutz der Gewässer, der Böden und der Natur müssten vegane Produkte und vor allem der bio-vegane Landbau gefördert werden.

Doch auf ein Handeln der Regierung können wir wohl noch lange warten. Nutzen wir daher unsere Macht als Verbraucher! Kaufen wir die Produkte bio-veganer Hersteller, bei denen keine Gülle auf die Felder kommt!

Quellen:
Klage wegen Nitrat-Belastung in Deutschland: Ignorieren, hinhalten, versagen ·
tagesschau.de, 7.11.2016
Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof ein - Deutschland droht Milliarden-Strafe. WDR, 7.11.2016