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Zwangsbejagung ade

Skandal: EGMR-Urteil ins Gegenteil verkehrt!

Skandal: Urteil des Europäischen Gerichtshofs ins Gegenteil verkehrt!

Die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verletzt die Menschenrechte. Dennoch hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Eilantrag des Bio-Winzers Gänz aus Hackenheim zurückgewiesen. In diesem Eilverfahren ging es darum, ob die Grundstücke des Bioweinguts vorläufig jagdfrei gestellt werden.
Die Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.6.2013 - auf den Tag genau ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Zwangsbejagung! - trägt die Überschrift: »Die Jagd aus Gewissensgründen ablehnender Grundstückseigentümer muss Jagdausübung auf seinen Grundstücken vorläufig weiter dulden«. weiterlesen

Gerichte stellen immer mehr Grundstücke jagdfrei

Am 22.3.2013 ließ der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften passieren. Die bundesweite Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade hatte sich in einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats mit dem Appell gewandt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Währenddessen werden aufgrund von Gerichtsbeschlüssen immer mehr Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt.
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Erfolg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.01.2013, der unanfechtbar ist, in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück eines ethischen Jagdgegners ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Mit diesem Beschluss, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausführlich begründete, hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes gelingt es einem ethischen Jagdgegner, sein der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen.
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Keine Jagd auf meinem Grundstück!

Skandal: Verstößt der Gesetzentwurf erneut gegen die EU-Menschenrechtskonvention?

Immer mehr Grundstückseigentümer wollen es nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten.
Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
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Offener Brief an Bundesministerin Aigner

Lesen Sie dazu den Offenen Brief von Rechtsanwalt Dominik Storr, der zahlreiche Grundstückseigentümer juristisch vertritt, an die zuständige Bundesminsterin Aigner:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,

in vorgenannter Angelegenheit zeige ich Ihnen die rechtliche Vertretung von zahlreichen Grundstückseigentümern an, welche die Jagd auf ihren Grundflächen aus ethischen Gründen ablehnen.
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Großer Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof

Großer Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
»Keine Jagd auf meinem Grundstück!«
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt.
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