Recht
"Erdlingshof" seit 1.4.2023 offiziell jagdfrei!
Urteil BVerwG: Auch Vereine und Stiftungen können die jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen aus ethischen Gründen beantragen
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Laut § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) dürfen nur »natürliche Personen« das Ruhen der Jagd beantragen. In den Erläuterungen heißt es dazu: »Antragsberechtigt sind nur natürliche Personen, da die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen Ausdruck einer persönliche Überzeugung und Gewissensentscheidung ist. Daher entfällt eine Befriedung bei juristischen Personen«. Im Klartext: Tier- und Naturschutzvereine oder Stiftungen konnten bisher das Ruhen der Jagd auf ihren Flächen nicht beantragen. Doch dies ist mit dem entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Eigentums) nicht vereinbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München macht in seinem grundlegenden Urteil vom 28.05.2020 »Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken« die Antragstellung auch für juristische Personen wie Vereine, Stiftungen oder GmbHs möglich. (VGH München, 19 B 19.1713 und 19 B 19.1715) In den Leitsätzen, die dem Urteil vorangestellt sind, heißt es ausdrücklich, dass die deutsche Gesetzgebung in § 6a BJagdG die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht vollständig umgesetzt hat. weiterlesen |
Grundstücke in Rohrbronn (Baden-Württemberg) jagdfrei!
Machen Sie mit: Petition für ein bundesweites Fuchsjagdverbot
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Hobbyjäger töten in Deutschland jedes Jahr bis zu einer halben Million Füchse - oft auf grausamste Weise. Dabei gibt es aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund für die massenhafte Bejagung von Füchsen. Im Gegenteil: Füchse erfüllen eine wichtige Rolle als »Gesundheitspolizei« des Waldes. Die Politik muss endlich handeln und dem sinnlosen Töten der nützlichen Tiere ein Ende setzen! Darum hat die Tierrechtsorganisation PETA eine Petition für ein bundesweites Fuchsjagdverbot gestartet, die sich an die für die Jagd zuständigen Landwirtschaftsministerien wendet. Dieser Petition kann sich jeder online anschließen! |
Gerichtsurteil: Anbindehaltung von Rindern ist Tierquälerei
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PETA erstattet Strafanzeigen gegen Rinderbetriebe mit Anbindehaltung Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster wertet die Anbindehaltung von Rindern als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. (VG Münster, 3.2.2023, Az.: 4 K 2151/19) Die Tierrechtsorganisation PETA hat bei drei Rinderhaltungen mit tierquälerischer Anbindehaltung im Landkreis Miesbach Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München II erstattet. weiter |
Legalisierte Tierquälerei
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Warum die Tierhaltung in Deutschland legalisierte Tierquälerei ist |
Waldgrundstücke in Hildesheim offiziell jagdfrei
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Andrea Thoni und ihre beiden Schwestern sind Eigentümerinnen von zwei Waldgrundstücken in Harsum (Landkreis Hildesheim in Niedersachsen). Die beiden aneinandergrenzenden Wäldchen in der Gemarkung Adlum sind 9825 qm und 8377 qm groß. Nach einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover sind die Waldgrundstücke seit 14.3.2022 dem offiziell jagdfrei. weiter |
Grundstücke in Thüringen endlich jagdfrei!
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Antje H. hat echte Pionierarbeit geleistet: Sie war eine der ersten, die in Thüringen den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt hat. Nach über vier Jahren führte ihr unermüdlicher Einsatz endlich zum Erfolg: Ihre neun Grundstücke werden Ende des Jagdjahres am 31.3.2023 offiziell jagdfrei! weiter |
BVerwGericht: 6,5 ha im Steigerwald jagdfrei
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Fünf Grundstücke im Landkreis Haßberge (Bayern) sind seit April 2022 bzw. ab 2023 jagdfrei. Christine und Werner Schnös besitzen mehrere Wald- und Wiesengrundstücke sowie Ackerland in zwei unterschiedlichen Jagdrevieren im nördlichen Steigerwald. 2014 stellten sie den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke aus ethischen Gründen. Es sollte ganze 8 Jahre dauern, bis die Grundstücke endlich jagdfrei werden. Erst ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verhalf den Tierfreunden zu ihrem Recht. |
Warum das Urteil des BVerwG so wichtig ist
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Immer wieder werden Anträge von Tierfreunden zur jagdrechtlichen Befriedung ihrer Grundstücke abgewiesen, weil die ethischen Gründe angeblich nicht ausreichend seien. Muss ein Grundstückseigentümer zwingend Vegetarier oder Veganer sein, um das Töten von wild lebenden Tieren auf seinem eigenen Grundstück aus ethischen Gründen abzulehnen? |
Bio-Weingut Gänz endlich jagdfrei!
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Die Weinberge der Bio-Winzerfamilie Gänz aus Hackenheim (Rheinland-Pfalz) sind endlich jagdfrei! Bereits im Jahr 2010 hatte die Bio-Winzerfamilie zum ersten Mal einen Antrag gestellt, aus ethischen Gründen von der Zwangsbejagung der eigenen Flächen befreit zu werden. Ab 1.4.2015 wurde ein Großteil der Flächen der Bioweingutes für befriedet erklärt aber nur befristet auf drei Jahre. Anfang April 2022 kam 12 Jahre nach dem ersten Antrag auf Jagdverbot auf den eigenen Grundstücken endlich die erlösende Nachricht: Ein Großteil der Flächen der Bio-Winzerfamilie Gänz ist ab sofort jagdfrei und zwar ohne Befristung! weiter |
Verwaltungsgericht: Grundstück ab 2022 jagdfrei
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Brigitte und Dietbert Mönch besitzen angrenzend an ihr Wohnhaus in Siegsdorf (Landkreis Traunstein) vier Hektar Wiese und Wald. Die Tier- und Naturfreunde können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihrem Grundstück Tiere tot schießen. Deswegen stellten die Eheleute bereits 2014 Antrag auf jagdrechtliche Befriedung der Grundstücke. Damals ahnten sie nicht, dass es acht Jahre dauern würde, bis ihr Grundstück endlich jagdfrei wird... weiter |
Zeuge von Tierquälerei: Was können Sie tun?
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Immer wieder werden Tierfreunde Zeuge von Tierquälerei: sei es in Privathaltungen und Hinterhöfen, in der "Nutz"-Tierhaltung oder bei der Jagd. Hier stellt sich die Frage: Was tun? Wohin soll ich mich wenden? Wie ist die rechtliche Grundlage? weiter |
Milchlobby scheitert vor EU-Kommission
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Haben Sie sich schon mal gefragt, warum auf Hafermilch nicht die Bezeichnung Hafermilch drauf steht, sondern Hafer-Drink ? Der Grund: Die Begriffe Milch und Käse für pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten sind verboten und nur für Produkte erlaubt, die aus durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenem Erzeugnis der normalen Eutersekretion bestehen. Nun sollte ein EU-Änderungsantrag die Restriktionen noch ausweiten: Der Antrag 171 sah vor, unter anderem Bezeichnungen wie Milchalternative oder vegane Alternative zu Joghurt zu verbieten. Doch am 21.5.2021 ist die Agrar-Lobby mit ihrem Versuch, den wachsenden Markt veganer Produkte zu bremsen, gescheitert. weiter |
Österreich: Grundstückseigentümer klagen vor EGMR
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In Österreich sind Eigentümer von Grundstücken außerhalb geschlossener Ortschaften - wie in Deutschland - automatisch Mitglieder der örtlichen Jagdgenossenschaft. Die Jagdgenossenschaft ist zur Ausübung der Jagd auf dem Genossenschaftsjagdgebiet (Genossenschaftsjagd) befugt. Einige Grundstücksbesitzer erhoben durch alle Instanzen Beschwerde bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof, der im Oktober 2017 zu dem Urteil kam, dass Grundstückseigentümer die Jagd auf ihren Flächen auch gegen ihre ethische Überzeugung weiter hinnehmen müssen. Daraufhin legten mehrere Grundstückseigentümer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dort kommt nun offenbar Bewegung in die Sache. weiter |
Urteil: Grundstück in Rheinland-Pfalz jagdfrei
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Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen die Jagd auf seinen eigenen Grundstücken geklagt: Die Grundstücksflächen müssen zum Ablauf des Jagdjahres 2021/22 am 31.März 2022 zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklärt werden. (Verwaltungsgericht Koblenz, 19.4.2021, AZ 1 K 251/20.KO) |
Grundstück im Main-Kinzig-Kreis endlich jagdfrei!
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Das Grundstück von Lisa und Moto Watanabe in Mittelgründau im Main-Kinzig-Kreis (Hessen) ist jetzt jagdfrei! Das Ehepaar hatte am 28.12.2017 das Jagdverbot auf ihrem Grundstück aus ethischen Gründen beantragt. Die Tierfreunde sind davon überzeugt, dass Tiere wie wir Menschen ein Recht auf Leben haben. Sie ernähren sich daher ausschließlich vegan. Durch die Wiedererschaffung eines weitgehend natürlichen Lebensraumes für Pflanzen und Tiere sowie einer selbstverantwortlichen ökologischen Lebensmittelversorgung wollen wir unseren Beitrag für die Nachhaltigkeit leisten , so Lisa und Moto. weiter |
Grundstück im Kreis Olpe ab sofort jagdfrei
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Grundstücke eines Ehepaars aus dem Kreis Olpe mit sofortiger Wirkung jagdrechtlich befriedet werden. (BVerwG 3 C 1.19) |
Rechtsgutachten Tierversuche
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Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Tieren, die jedes Jahr in Tierversuchen sterben, werden in Deutschland 3,9 Millionen Tiere in Versuchstierzuchten als Überschuss produziert und dann getötet. Da sie nicht in Versuchen gebraucht werden, tauchen diese Tiere in keiner Statistik auf. Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt: Die Tötung von 3,9 Millionen Überschuss -Tiere ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht! weiter |
Gequälte Ferkel erheben Verfassungsbeschwerde
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22 Millionen männliche Ferkel reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Sie klagen für ihr Recht auf Freiheit von Schmerzen und Leiden, das in der deutschen Rechtsordnung verankert ist und trotzdem immer noch missachtet wird. Immer noch ist die betäubungslose Kastration in Deutschland gängige Praxis, obwohl ihr Verbot bereits 2010 von der EU in der Brüsseler Erklärung beschlossen wurde. 2013 verabschiedete der Bundestag das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration - allerdings nicht sofort, sondern mit einer 6 Jahre dauernden Umstellungsfrist bis zum 1.1.2019. Danach wurde die Tierquälerei um zwei weitere Jahre verlängert. weiter |
Klage vor Verwaltungsgericht gegen Zwangsbejagung
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Brigitte und Dietbert Mönch aus Siegsdorf im Landkreis Traunstein in Oberbayern klagen vor dem Verwaltungsgericht München, um zu verhindern, dass weiterhin auf ihren Grundstücken gejagt wird. |
Erfolg vor Niedersächs. Oberverwaltungsgericht:
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Alle Flächen des Ulmenhofs bleiben jagdfrei! Und: Der Erwerb von Flächen zur Jagdfreistellung ist rechtens! |
Rechtsstreit um veganen Camembert & Co:
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Happy Cheeze darf seine veganen Käse auf Cashew-Basis vorerst weiter als Käse-Alternative bezeichnen. |
7 Grundstücke im Landkreis Sigmaringen jagdfrei
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Eine Tierfreundin aus dem Landkreis Sigmaringen in Baden-Württemberg hat ein Jagdverbot auf ihren auf ihren sieben Grundstücken in Wald, Ruhestetten und Hippetsweiler durchgesetzt. Insgesamt sind es rund 12 Hektar Fläche. |
NRW: 15 Hektar Wiese und Wald ab 2020 jagdfrei
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Marc T.* hat es geschafft: Seine Grundstücke in Essen (Nordrhein-Westfalen) mit insgesamt 15 Hektar Feld, Wiese und Wald sind mit Beginn des neuen Jagdjahres 2020/21 offiziell jagdfrei. Es sind rund 8 Hektar Acker, 5 Hektar Wiese und 1,5 Hektar Wald , berichtet der Grundstückseigentümer. Ein Bach fließt an der Grenze entlang, von der Stadt Essen als schützenswertes Biotop eingestuft. |
Verlängerung Ferkelkastration verfassungswidrig
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Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Anne Peters LL.M. (Harvard), Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, kommt zu dem Ergebnis: Die Fortsetzung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln ist verfassungswidrig. Die Tierrechtsorganisation PETA appelliert an die Regierungen der Länder und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie FDP, die Entscheidung der Bundesregierung über die Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration bundesverfassungsgerichtlich prüfen zu lassen. weiterlesen |
Haft für Massentierhalter wegen Tierquälerei
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Katastrophale Zustände in den Ställen, qualvolle Enge, ammoniakverseuchte Luft, Schweine mit abgebissenen Ohren und offenen Wunden, verletzte Tiere und tote Tiere, die in den Gängen zwischen anderen Tieren verwesen: Erstmals hat ein Gericht einen Schweinezüchter wegen schwerer Tierquälerei zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richter sprach von einer "Massentierhölle". weiterlesen |
Gutachten: Kastenstände für Sauen Rechtsverstoß
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In Deutschland werden jährlich 60 Millionen Schweine geschlachtet, die überwiegend unter tierschutzwidrigen Bedingungen gezüchtet und gemästet wurden. In industriellen Zuchtbetrieben für die Ferkelproduktion verbringen die weiblichen Schweine ungefähr die Hälfte ihres ohnehin nicht langen Lebens in körpergroßen Metallkäfigen, dem so genannten Kastenstand . Die hoch intelligenten Tiere können sich nicht einmal umdrehen, geschweige mit ihren Ferkeln interagieren. Ein von der Tierschutzstiftung VIER PFOTEN in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt die Missstände in der Sauenhaltung und belegt, dass diese Haltungsform klar gegen geltendes Tierschutzrecht verstößt und verfassungswidrig ist. weiterlesen |
Antrag auf Jagdverbot im Landkreis Oldenburg
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Susann Brinkmann besitzt ein 86.500 Quadratmeter großes Hofgrundstück in Groß Ippener im Landkreis Oldenburg (Niedersachsen). Ihr Hof liegt außerhalb der geschlossenen Ortschaft - damit gehört das Grundstück automatisch zu einer Jagdgenossenschaft. "Seit sehr langer Zeit schon leiden wir unter der Tatsache, dass auf unserem Grundstück Tiere bejagt und getötet werden", so Susann Brinkmann. Die Grundstückseigentümerin hat darum einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. weiterlesen |
Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg:
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Alle Flächen des Ulmenhofs bleiben jagdfrei! |
Grundstückseigentümern möchte "Wald ohne Mord"
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Priska Janssens besitzt einen kleinen Wald (0,8 Hektar) im Münsterland. Die Grundstückseigentümerin lehnt das Töten von Tieren aus ethischen Gründen ab - bereits seit über 40 Jahren isst sie keine Tiere mehr. Darum möchte sie auch, dass ihr Wald ein "Wald ohne Mord" ist. Priska Janssens wandte sich an die Initiative "Zwangsbejagung ade" und stellte mit entsprechenden Informationen versorgt - im September 2018 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung bei der Unteren Jagdbehörde des Kreises Warendorf. weiterlesen |
Hessen: Antrag auf Jagdverbot im Main-Kinzig-Kreis
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Lisa und Motohisa Watanabe besitzen ein Grundstück in Mittelgründau im Main-Kinzig-Kreis (Hessen), auf dem sie einen Permakultur-Waldgarten mit Biotopen für Flora und Fauna errichten. Das Ehepaar hat am 28.12.2017 das Jagdverbot auf ihrem Grundstück aus ethischen Gründen beantragt. Die Tierfreunde sind davon überzeugt, dass Tiere wie wir Menschen ein Recht auf Leben haben. Sie ernähren sich daher ausschließlich vegan. weiterlesen |
BVerfG: Tierschutzstiftungen müssen Jagd dulden
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Die Verfassungsbeschwerden von zwei Tierschutzstiftungen aus Bayern und Niedersachsen, welche die Jagd auf ihren Grundstücken aus ethischen Gründen untersagen wollen, blieben ohne Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht nahm beide Klagen nicht zur Entscheidung an - sie seien unzulässig . Begründung: Den Tierschutzstiftungen sei mit der Neuregelung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 mit 6a keine über die bereits bestehende Duldungspflicht (d.h. Pflicht zur Duldung der Jagd auf ihren Flächen) hinausgehende Beschwer auferlegt worden . Die Verfassungsrichter prüften die Klagen allerdings nicht inhaltlich. Die Stiftungen müssten erst den Rechtsweg ausschöpfen. weiterlesen |
Österreich: Grundstückseigentümer klagen vor EGMR
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Immer mehr Grundeigentümer in Österreich können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Grundstücken Tiere tot schießen. Einige dieser Grundstücksbesitzer klagten bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) und beriefen sich auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) gegen die Zwangsbejagung. Nachdem der Österreichische Verfassungsgerichtshof Ende Oktober 2017 die Klage abgewiesen hatte, legten zwei Grundstückseigentümer nun Beschwerde vor dem höchsten europäischen Gericht ein. |
Gerichtlich festgestellt: Hummer können leiden
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 15.2.2017 mit einem richtungsweisenden Urteil die Leidensfähigkeit von Hummern und anderen Krebstieren anerkannt (Az. VG 24 K 188.14). Damit hat ein Gericht erstmals für diese Gruppe von wirbellosen Tieren den Schutz vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden, wie es 1 Tierschutz gesetz vorsieht, eingefordert. weiterlesen |
Verwaltungsgerichte geben Tierfreunden Recht
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Die Verwaltungsgerichte Münster und Lüneburg haben drei Grundstückseigentümern Recht gegeben: Auf 32 Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Kreis Warendorf (Nordrhein-Westfalen), 7 Hektar im niedersächsischen Landkreis Uelzen und 4 Hektar im Kreis Lüneburg wird die Jagd verboten. weiterlesen |
Zeuge von Tierquälerei - Was können Sie tun?
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Was können Sie tun, wenn Sie Zeuge von Tierquälerei werden? |
Urteil: "Rabauken-Jäger" ist keine Beleidigung
Verfassungsgerichtshof entscheidet über Jagdverbot
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Ein Tierfreund und Veganer aus Kärnten wollte die Jagd auf seinem Waldgrundstück nicht länger dulden und zog vor das Verfassungsgericht. Der Rechtsanwalt berief sich auf das Eigentumsrecht und seine Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen. Die Verhandlung vor dem höchsten österreichischen Gericht fand am 27.9.2016 statt. Ein Urteil sei laut ORF im Frühjahr 2017 zu erwarten. |
Verfassungsbeschwerde gegen neues Bundesjagdgesetz
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Zwei Tierschutzstiftungen, eine Stiftung aus Niedersachsen und eine Stiftung aus Bayern haben Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes eingelegt. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihren Flächen Tiere tot schießen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.06.2012 eindeutig entschieden hat, dass es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren ist, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen. weiterlesen |
Strafanzeige gegen revierübergreifende Drückjagd
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Die Tierrechtsorganisation PETA hat Strafanzeige gegen eine revierübergreifende Drückjagd im Dießener Tal in Baden-Württemberg wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gestellt. An der revierübergreifenden Drückjagd der Jagdgemeinschaften Dettingen, Dürrenmettstetten und Ihlhingen sowie der Eigenjagd "Schlattwald" hatten 60 Jäger und 30 Treiber mit Hunden teilgenommen. Innerhalb von nur drei Stunden waren 31 Rehe, fünf Füchse und zwei Wildschweine getötet worden. "Für eine derartige Massentötung, bei der die Tiere über einen längeren Zeitraum erheblichem Stress oder Schmerzen ausgesetzt sind, erschließt sich kein vernünftiger Grund", so PETA. weiterlesen |
Immer mehr jagdfreie Grundstücke in Deutschland
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Von Schleswig-Holstein bis Bayern: In Deutschland gibt es immer mehr jagdfreie Grundstücke! Seit 1. April 2014 sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tierschutzes! weiterlesen |
Massentötung von Füchsen war illegal
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Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens: |
Strafanzeige gegen riesige Treibjagd
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181 Jäger, 100 Treiber und 60 Hunde erlegen 81 Wildschweine in 3 Stunden |
Zwangsbejagung ade!
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Tierfreunde müssen die Jagd auf ihren Grundstücken nicht mehr länger dulden |
Strafanzeige gegen Fuchsmassaker
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Tierschutzorganisationen stellten Strafanzeige gegen eine Massentötung von 71 Füchsen im hessischen Reinhardswald wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Diese Strafanzeige schlug hohe Wellen in Presse und Fernsehen - und wird offenbar von der zuständigen Staatsanwaltschaft ernst genommen. |
Gerichte stellen immer mehr Grundstücke jagdfrei
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Am 22.3.2013 ließ der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften passieren. Die bundesweite Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade hatte sich in einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats mit dem Appell gewandt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Währenddessen werden aufgrund von Gerichtsbeschlüssen immer mehr Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt. |
Erfolg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof:
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.01.2013, der unanfechtbar ist, in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück eines ethischen Jagdgegners ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Mit diesem Beschluss, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausführlich begründete, hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes gelingt es einem ethischen Jagdgegner, sein der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen. |
Keine Jagd auf meinem Grundstück!
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Skandal: Verstößt der Gesetzentwurf erneut gegen die EU-Menschenrechtskonvention? |
Großer Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof
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Großer Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: |